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Verbraucher in Deutschland, Österreich und der gesamten EU haben zunehmende Chancen, verlorene Einsätze aus illegalen Online-Glücksspielen zurückzuerhalten – auch von Anbietern mit Sitz im Ausland. Ein aktueller Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringt neuen Schwung in dieses Thema. Der Generalanwalt des EuGH hat in einem Gutachten klargestellt: EU-Mitgliedstaaten dürfen die Vollstreckung rechtskräftiger Urteile aus anderen EU-Ländern nicht durch eigene Gesetze blockieren. Dieser juristische Durchbruch könnte insbesondere Spielern helfen, die bei Online-Casinos aus Staaten wie Malta hohe Beträge verloren haben.

Das Oberlandesgericht Köln hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das Auswirkungen auf Werbung für rezeptfreie Medikamente in sozialen Netzwerken hat. Eine bekannte Influencerin durfte in einem Instagram-Reel nicht länger für ein Schmerzmittel werben – zwei Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz machten die Kampagne unzulässig. Was Verbraucher aus Rheinstetten darüber wissen sollten, erklären wir in diesem Beitrag.

Auch 2025 haben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus Rheinstetten und Umgebung wieder die Möglichkeit, von einer attraktiven EU-Förderung für gewerbliche Schutzrechte zu profitieren. Der sogenannte „KMU-Fonds“ unterstützt Unternehmen finanziell bei der Anmeldung von Marken, Designs, Patenten und weiteren Schutzrechten. Das Ziel: Innovation fördern, Wettbewerb sichern und den Zugang zum geistigen Eigentum erleichtern. Aufgrund der hohen Nachfrage empfehlen wir eine frühzeitige Antragstellung.

Verdienen Frauen weniger als ein männlicher Kollege mit identischen Aufgaben? Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts reicht bereits der Vergleich mit einer einzelnen männlichen Person, um eine Diskriminierung wegen des Geschlechts zu vermuten – der Arbeitgeber muss dann den Beweis des Gegenteils führen. Für Arbeitnehmerinnen auch in Rheinstetten verbessert sich damit die Rechtsposition erheblich.

Ein siebenjähriger Junge kauft über Monate hinweg digitale Inhalte im Wert von fast 34.000 Euro – unbemerkt vom Vater, dessen Kreditkarte im Google-Konto hinterlegt war. Das Landgericht Karlsruhe entschied: Der Vater muss zahlen. Das Urteil zeigt, wie wichtig es ist, digitale Konten und Zahlungsmittel sorgfältig abzusichern – vor allem dann, wenn Kinder damit Zugriff auf Käufe haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden: Die Religionszugehörigkeit darf unter bestimmten Bedingungen weiterhin ein Einstellungsmerkmal sein – sofern nachvollziehbar und im Einklang mit dem konkreten kirchlichen Auftrag. Dieses Urteil betrifft viele kirchliche Einrichtungen ebenso wie Bewerber, die sich auf entsprechende Stellen bewerben. Wir erklären, was das für Betroffene aus Rheinstetten und Umgebung bedeutet.

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bringt Bewegung in die Diskussion um die Beitragspflicht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinstetten und deutschlandweit fragen sich: Muss ich weiterhin zahlen, wenn das Programm nicht vielfältig oder ausgewogen erscheint? Wir erklären, was das Gericht entschieden hat, welche Kriterien erfüllt sein müssen – und wann ein Widerspruch sinnvoll sein kann.

Das Landgericht Hamburg hat in einem aktuellen Fall entschieden: Ein soziales Netzwerk muss für eine Falschinformation seines hauseigenen KI-Chatbots einstehen. Im Fokus steht eine angeblich falsche Aussage über den Verein Campact, die durch eine Faktencheck-KI verbreitet wurde. Was dieses Urteil bedeutet und welche Folgen sich daraus für die Betreiber digitaler Plattformen ergeben, erklärt dieser Beitrag – insbesondere für betroffene Einzelpersonen und Organisationen aus Rheinstetten, die sich im Netz falsch dargestellt sehen.

Seit Mitte 2022 gilt für Verbraucher eine vereinfachte Regelung zur Online-Kündigung von Verträgen. Doch wie klar und direkt muss der Kündigungsvorgang über die sogenannte „Kündigungsschaltfläche“ sein – und darf auf Alternativen wie eine Vertragspause hingewiesen werden? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat hierzu aktuell entschieden. Die Kernaussage: Solange der Kündigungsvorgang selbst klar strukturiert bleibt, sind solche Hinweise erlaubt. Was Verbraucher aus Rheinstetten dazu wissen sollten, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich derzeit mit einem wichtigen Fall zum Datenschutz: Dürfen Telekommunikationsunternehmen Kundendaten wie Name, Geburtsdatum und Vertragsinformationen ohne ausdrückliche Einwilligung an Auskunfteien wie die SCHUFA übermitteln? Ein Gericht in Lübeck hat nun Zweifel an der rechtlichen Grundlage dieser Praxis und will eine endgültige Klärung durch Europas höchste Richter. Dieser Beitrag fasst zusammen, was Verbraucher – insbesondere aus Rheinstetten – zu ihren Rechten bei der Datenweitergabe wissen sollten.