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Newsbeiträge

EU-Gericht bestätigt Markenschutz für „tagesschau“

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Marke „tagesschau“ weiterhin für die Bereitstellung von Nachrichtensendungen geschützt bleibt. Öffentlich-rechtliche Sender dürfen das Zeichen trotz ihrer speziellen Finanzierung weiterhin nutzen – ein Urteil, das auch für private Medien und Unternehmen in Rheinstetten von Bedeutung sein kann.

Newsbeiträge

Juristische Einschätzungen zu Datenschutz, KI & Verbraucherrechten – Rückblick April 2025

Im April 2025 standen zahlreiche verbraucherrelevante Rechtsthemen im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung. Ob Künstliche Intelligenz, Datenschutz, Social Media oder neue Technologien: Für Verbraucherinnen und Verbraucher aus Rheinstetten bieten diese komplexen Entwicklungen auch vielseitige rechtliche Herausforderungen. In diesem Beitrag erhalten Sie einen informativen Überblick über wichtige juristische Themen des Monats – verständlich erklärt und praxisnah eingeordnet.

Newsbeiträge

Geblitzt in Hessen: Was Autofahrer zur Einsicht in Messdaten wissen müssen

Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wird, möchte oft überprüfen lassen, ob die Messung korrekt war. Doch welche Rechte haben Betroffene tatsächlich, wenn es um die Einsicht in die Messdaten geht? Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt gibt hierzu wichtige Hinweise – vor allem für Autofahrer in Hessen. In diesem Beitrag erfahren Sie verständlich erklärt, was dies für Sie bedeutet und wie Sie Einsicht in Ihre Falldatei nehmen können.

Newsbeiträge

Bundesverwaltungsgericht: Kein Auskunftsanspruch der Presse zum Corona-Ursprung

Wie genau entstand das Coronavirus? Diese Frage beschäftigt Politik, Gesellschaft und Medien auch Jahre nach Beginn der Pandemie. Ein Versuch, vom Bundesnachrichtendienst (BND) genauere Informationen zu erhalten, ist nun vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Das Gericht stellte klar: Der Schutz staatlicher Interessen wiegt in diesem Fall schwerer als das Recht der Presse auf Auskunft.

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