Der bekannte Sportartikelhersteller PUMA hat einen gerichtlichen Erfolg im Kampf um seine Markenrechte errungen. In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf konnte das Unternehmen durchsetzen, dass bestimmte Schuhdesigns eines spanischen Herstellers nicht mehr in Deutschland vertrieben werden dürfen. Dabei ging es um die markentypischen Formstreifen, die für PUMA charakteristisch sind.
Streaming-Anbieter, die mit Sportübertragungen werben, müssen sich an klare rechtliche Vorgaben halten – vor allem dann, wenn es um Formulierungen wie „mit den besten Teams“ geht. Das Oberlandesgericht München hat nun entschieden, dass eine solche Aussage unzulässig ist, wenn tatsächlich kein regelmäßiger Zugriff auf die jeweiligen Spitzenspiele besteht. Dieses Urteil betrifft nicht nur die Werbepraxis von Streaming-Diensten, sondern liefert auch wichtige Hinweise für Verbraucher und Unternehmen aus Rheinstetten und Umgebung.
Vor dem Landgericht München I wird derzeit ein bedeutender Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem US-amerikanischen Unternehmen OpenAI geführt. Gegenstand des Verfahrens sind mögliche Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem KI-gestützten Sprachmodell ChatGPT. Die Entscheidung, die für den 11. November 2025 erwartet wird, könnte maßgebliche Folgen für die Zukunft der Künstlichen Intelligenz im Bereich des Urheberrechts haben – auch für Privatnutzer, Kreativschaffende und Technikinteressierte in Rheinstetten.
Wer einen Online-Shop betreibt – auch wenn dieser aus dem Ausland nach Deutschland liefert –, muss sich an bestimmte gesetzliche Anforderungen halten. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt zeigt, dass schon kleine Details im Impressum oder bei den Verbraucherinformationen zu rechtlichen Problemen führen können. Besonders relevant: Eine nur verlinkte E-Mail-Adresse reicht nicht aus – sie muss für Verbraucher direkt lesbar sein.
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Betreiber von Online-Plattformen für Konzert- und Eventtickets transparent über wesentliche Informationen wie Ticket-Personalisierungen oder Preisangaben informieren müssen. Verbraucher sollen vor irreführenden Angaben geschützt werden – insbesondere im Hinblick auf personalisierte Tickets und sogenannte „Originalpreise“. Für Verbraucher aus Rheinstetten und Umgebung, die Tickets online erwerben, bringt das Urteil mehr Klarheit und Verbraucherschutz.
Der schwere Unfall von Samuel Koch in der Live-Sendung „Wetten, dass..?“ im Jahr 2010 bewegte ganz Deutschland. Bei einem missglückten Sprung über ein Auto zog sich der junge Mann eine Querschnittslähmung zu. Nun stellt sich die Frage: Handelte es sich dabei um einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung? Das Bundessozialgericht befasst sich mit dieser besonders brisanten Frage, die auch für andere nicht fest angestellte Mitwirkende in TV-Shows von Bedeutung sein kann.
Millionen Verbraucher nutzen Rabatt-Apps wie „Lidl Plus“, um beim Einkauf zu sparen. Doch ist die App wirklich kostenlos – oder zahlen Nutzer mit ihren Daten? Diese Frage beschäftigt derzeit die Gerichte und hat nun sogar den Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Die Entscheidung könnte weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung erlangen.
Seit Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) am 28. Juni 2025 mehren sich die ersten Abmahnungen – teilweise mit überraschend hohen Kostenforderungen. Die Schreiben wirken in vielen Fällen fragwürdig und werfen juristische Fragen auf. Für Betreiber von Webseiten, insbesondere kleinere Onlineshops, stellt sich nun die Frage: Wie sollte man auf eine solche Abmahnung reagieren? Und was genau verlangt das BFSG eigentlich?
Im Jahr 2010 verunglückte Samuel Koch während eines spektakulären Auftritts in der ZDF-Show „Wetten, dass…?“ so schwer, dass er seitdem querschnittsgelähmt ist. Im Herbst 2025 beschäftigt sich nun das Bundessozialgericht mit der Frage, ob es sich bei dem Unfall um einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung handelt. Die Entscheidung könnte wegweisend für vergleichbare Fälle im Medienbereich sein.
Wer eine eigene Marke etablieren möchte, muss einige formale und inhaltliche Hürden überwinden. Das zeigt aktuell die Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG), das die Eintragung der Wortmarke „Bayern Bazi“ endgültig abgelehnt hat. Der Ausdruck sei lediglich eine regionale Beschreibung – und damit markenrechtlich nicht schutzfähig.
