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Newsbeiträge

Influencer-Streit vor Gericht: Äußerungen über Shurjoka teilweise unzulässig – Begriff „Hatefluencerin“ erlaubt

In einem aufsehenerregenden Rechtsstreit zwischen zwei bekannten Persönlichkeiten aus der Influencer-Szene hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, welche Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig sind – und wo die Grenze zur Persönlichkeitsrechtsverletzung überschritten wird. Das Urteil betrifft insbesondere Aussagen über die Streamerin Shurjoka, die sich gegen die öffentliche Kritik des Content-Creators Tobias Huch zur Wehr setzte.

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Aktuelle Rechtsentwicklungen im Juli 2025 – Datenschutz, Influencer-Steuern und mehr

Der Juli 2025 hatte es in sich: Zahlreiche spannende Themen rund um Datenschutz, soziale Medien, Verbraucherrechte und Arbeitsrecht bestimmten die juristische Nachrichtenlage. Besonders brisant waren die Diskussionen über fragwürdige Datenverarbeitung durch Meta, steuerliche Herausforderungen für Influencer sowie eine Debatte rund um öffentliche Live-Kameras im Sportbereich. Hier erhalten Sie eine informative Zusammenfassung zu den wichtigsten rechtlichen Themen des Monats – kompakt aufbereitet für Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinstetten.

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Preisnachlass bei Lebensmitteln: Gericht verlangt klaren Hinweis auf kurze Haltbarkeit

Beim Einkauf stark verbilligter Lebensmittel erwarten viele Verbraucher einfach einen guten Deal. Doch gerade bei stark reduzierten Waren kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums ist Transparenz besonders wichtig. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat hierzu eine wegweisende Entscheidung getroffen: Händler dürfen Preisnachlässe nicht allein mit einem Prozent-Aufkleber kennzeichnen, sondern müssen auch den konkreten Grund – etwa die kurze Haltbarkeit – deutlich machen. Diese Entscheidung betrifft Händler direkt, bietet aber auch Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Klarheit beim Einkauf.

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BGH-Urteil: Wann ist die Weitergabe von Nacktbildern strafbar?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem bemerkenswerten Urteil Klarheit darüber geschaffen, wann die Weitergabe intimer Bilder strafbar ist – insbesondere wenn diese in der Wohnung aufgenommen wurden. Das Gericht unterscheidet deutlich zwischen dem Schutz der privaten Rückzugsräume und dem Schutz vor dem heimlichen Ablichten bedeckter Körperregionen. Für Verbraucher in Rheinstetten und Umgebung liefert dieses Urteil wichtige Informationen zum Schutz der Privatsphäre.

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Datenschutzverstöße: Was Unternehmen aus Rheinstetten wissen sollten

Die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist für Unternehmen in Rheinstetten längst kein Randthema mehr. Immer häufiger verhängen europäische Aufsichtsbehörden teils drastische Bußgelder gegen Firmen, die mit personenbezogenen Daten nicht sorgfältig umgehen. In diesem informativen Beitrag zeigen wir, welche Datenschutzverstöße besonders teuer werden können, erläutern die rechtlichen Hintergründe und geben praxisnahe Tipps, wie sich Unternehmen in Rheinstetten vorbeugend schützen können.

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Verbraucherrechte im Fokus: So wirkt sich die aktuelle Politik auf Ihren Alltag in Rheinstetten aus

Wie steht es aktuell um die Verbraucherpolitik in Deutschland – und was bedeutet das konkret für Menschen in Rheinstetten? Wir werfen einen Blick auf die bisherige Bilanz der Bundesregierung in Sachen Verbraucherschutz und erklären, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden und wo Nachbesserungen dringend erforderlich sind. Informieren Sie sich darüber, welche Entwicklungen für Sie als Verbraucher von Bedeutung sind.

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Farbmarken und Designschutz bei Getränken: Paulaner erzielt Erfolg im Streit um Spezi-Etikett

In einem aktuellen Fall vor dem Landgericht München I konnte die Münchner Traditionsbrauerei Paulaner einen Etappensieg im Markenrecht erzielen. Im Fokus steht das farbenfrohe Etikett der bekannten Spezi-Flasche – und dessen angebliche Nachahmung durch ein Konkurrenzprodukt. Der Fall zeigt eindrücklich, wie wichtig der konsequente Schutz von Design und Farbmarken ist – auch für Verbraucher und Unternehmen in der Region Rheinstetten.

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Meilenstein im Sportrecht: Nationale Gerichte dürfen CAS-Urteile überprüfen

Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass nationale Gerichte innerhalb der EU Schiedssprüche des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) überprüfen dürfen – auch wenn diese zuvor bereits durch ein Gericht außerhalb der EU, wie dem Schweizer Bundesgericht, bestätigt wurden. Diese Entscheidung stärkt die Rechte von Vereinen und Sportlern und hat weitreichende Auswirkungen auf das internationale Sportrecht.

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Der digitale Euro kommt – Was Verbraucher in Rheinstetten wissen sollten

Der digitale Euro ist auf dem Weg – doch was bedeutet das für den Alltag von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Rheinstetten? In einer Podiumsdiskussion des Verbraucherzentrale Bundesverbands und rbb Inforadio beleuchten Expertinnen und Experten die Vorteile, Herausforderungen und Zukunftsperspektiven dieser digitalen europäischen Währung. Dabei geht es auch um eine zentrale Frage: Welche Bedeutung wird Bargeld künftig noch haben?

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