Millionen Verbraucher nutzen Rabatt-Apps wie „Lidl Plus“, um beim Einkauf zu sparen. Doch ist die App wirklich kostenlos – oder zahlen Nutzer mit ihren Daten? Diese Frage beschäftigt derzeit die Gerichte und hat nun sogar den Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Die Entscheidung könnte weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung erlangen.
Seit Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) am 28. Juni 2025 mehren sich die ersten Abmahnungen – teilweise mit überraschend hohen Kostenforderungen. Die Schreiben wirken in vielen Fällen fragwürdig und werfen juristische Fragen auf. Für Betreiber von Webseiten, insbesondere kleinere Onlineshops, stellt sich nun die Frage: Wie sollte man auf eine solche Abmahnung reagieren? Und was genau verlangt das BFSG eigentlich?
Im Jahr 2010 verunglückte Samuel Koch während eines spektakulären Auftritts in der ZDF-Show „Wetten, dass…?“ so schwer, dass er seitdem querschnittsgelähmt ist. Im Herbst 2025 beschäftigt sich nun das Bundessozialgericht mit der Frage, ob es sich bei dem Unfall um einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung handelt. Die Entscheidung könnte wegweisend für vergleichbare Fälle im Medienbereich sein.
Wer eine eigene Marke etablieren möchte, muss einige formale und inhaltliche Hürden überwinden. Das zeigt aktuell die Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG), das die Eintragung der Wortmarke „Bayern Bazi“ endgültig abgelehnt hat. Der Ausdruck sei lediglich eine regionale Beschreibung – und damit markenrechtlich nicht schutzfähig.
Gerade bei Pauschalreisen ist Vertrauen in die Versprechen des Reisebüros besonders wichtig. Was aber passiert, wenn ein zugesagtes renoviertes Hotelzimmer sich vor Ort als nicht renoviert entpuppt? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt: Verbraucher müssen fehlerhafte Angaben nicht einfach hinnehmen – und können unter Umständen sogar kostenfrei stornieren.
Ein Urteil des Landgerichts Köln bringt mehr Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher: Die Deutsche Post darf ihre Einschreiben künftig nicht mehr als sicheren Versandweg für Geld oder Wertsachen bewerben, ohne ausdrücklich auf die Haftungsgrenze hinzuweisen. Was das für Kundinnen und Kunden bedeutet und worauf Sie beim Versand achten sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Klingt nach edlem Design und skandinavischer Qualität – doch als Marke ist „Nordic Wood“ juristisch nicht durchsetzbar. Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass dieser Begriff nicht markenrechtlich geschützt werden kann. Warum? Weil „Nordic Wood“ laut den Richtern schlicht beschreibt, woher das Holz kommt – ohne Fantasie oder Unterscheidungskraft. In diesem Beitrag erklären wir, worauf es bei der Eintragung einer Marke ankommt und was das Urteil für Unternehmen bedeutet.
Wer eine Wohnung sucht, stößt auf vielen Immobilienportalen auf kostenpflichtige Zusatzangebote wie den SCHUFA-BonitätsCheck. Doch nicht immer sind diese Angebote rechtlich einwandfrei. Ein Urteil des Landgerichts Berlin hat nun Klarheit geschaffen: Wichtige Verbraucherrechte wurden verletzt – und das hat Konsequenzen. Erfahren Sie hier, wie Sie sich als Wohnungssuchender schützen können und worauf Sie achten sollten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein richtungsweisendes Urteil gefällt, das Auswirkungen auf den Umgang mit personenbezogenen Daten hat – auch wenn diese nur pseudonymisiert weitergegeben werden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinstetten und Umgebung ist das Urteil deshalb von besonderer Bedeutung: Es betrifft nicht nur Unternehmen und Behörden, sondern stärkt auch die Rechte jedes Einzelnen beim Schutz seiner persönlichen Daten.
Ein über viele Jahre geführter Rechtsstreit um die Bio-Kennzeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels ist nun vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig beendet worden. Die Richter haben entschieden: Das Produkt „Blutquick“ darf weder das EU-Bio-Siegel noch das deutsche Bio-Zeichen tragen – auch dann nicht, wenn einzelne Zutaten aus ökologischem Anbau stammen. Diese Entscheidung ist für Hersteller und Verbraucher in Rheinstetten und Umgebung gleichermaßen wichtig.
