Newsbeiträge

Mehr Transparenz, klare Strukturen und stärkere regionale Ausrichtung – mit diesen Zielen wurde der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) grundlegend reformiert. Der neue Staatsvertrag sorgte jedoch auch für Streit: Der Sender sah seine Rundfunkfreiheit verletzt und rief das Bundesverfassungsgericht an. Dieses urteilte nun – zugunsten der Länder Berlin und Brandenburg. Was bedeutet die Entscheidung? Und welche Folgen hat sie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wir fassen die wichtigsten Informationen für Sie zusammen.

Als Verbraucherin oder Verbraucher haben Sie Rechte – auch im Gesundheitswesen. Die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sorgt dafür, dass Ihre Interessen bei wichtigen Entscheidungen im Gesundheitsbereich berücksichtigt werden. In diesem Beitrag erklären wir, was die Patientenvertretung ist, welche Aufgaben sie hat und warum sie für Sie wichtig ist.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen geschützt werden – auch durch Informationen über Hygienemängel bei Lebensmittelbetrieben. Doch was passiert, wenn Behörden vermeintlich zu spät informieren? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun eine wegweisende Entscheidung getroffen, die Unternehmen vor unverhältnismäßigen Folgen schützen soll. Im Mittelpunkt steht ein sogenannter „Lebensmittelpranger“, der nach langer Verzögerung aktiv werden sollte.

In einem aufsehenerregenden Rechtsstreit zwischen zwei bekannten Persönlichkeiten aus der Influencer-Szene hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, welche Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig sind – und wo die Grenze zur Persönlichkeitsrechtsverletzung überschritten wird. Das Urteil betrifft insbesondere Aussagen über die Streamerin Shurjoka, die sich gegen die öffentliche Kritik des Content-Creators Tobias Huch zur Wehr setzte.

Der Juli 2025 hatte es in sich: Zahlreiche spannende Themen rund um Datenschutz, soziale Medien, Verbraucherrechte und Arbeitsrecht bestimmten die juristische Nachrichtenlage. Besonders brisant waren die Diskussionen über fragwürdige Datenverarbeitung durch Meta, steuerliche Herausforderungen für Influencer sowie eine Debatte rund um öffentliche Live-Kameras im Sportbereich. Hier erhalten Sie eine informative Zusammenfassung zu den wichtigsten rechtlichen Themen des Monats – kompakt aufbereitet für Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinstetten.

Beim Einkauf stark verbilligter Lebensmittel erwarten viele Verbraucher einfach einen guten Deal. Doch gerade bei stark reduzierten Waren kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums ist Transparenz besonders wichtig. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat hierzu eine wegweisende Entscheidung getroffen: Händler dürfen Preisnachlässe nicht allein mit einem Prozent-Aufkleber kennzeichnen, sondern müssen auch den konkreten Grund – etwa die kurze Haltbarkeit – deutlich machen. Diese Entscheidung betrifft Händler direkt, bietet aber auch Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Klarheit beim Einkauf.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem bemerkenswerten Urteil Klarheit darüber geschaffen, wann die Weitergabe intimer Bilder strafbar ist – insbesondere wenn diese in der Wohnung aufgenommen wurden. Das Gericht unterscheidet deutlich zwischen dem Schutz der privaten Rückzugsräume und dem Schutz vor dem heimlichen Ablichten bedeckter Körperregionen. Für Verbraucher in Rheinstetten und Umgebung liefert dieses Urteil wichtige Informationen zum Schutz der Privatsphäre.

Die Strompreise steigen, und viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinstetten fragen sich, wo echte Entlastung bleibt. Während Unternehmen von dauerhaften Steuervergünstigungen profitieren sollen, bleiben private Haushalte außen vor. Was steckt hinter diesem Ungleichgewicht – und was bedeutet das für Sie?

Die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist für Unternehmen in Rheinstetten längst kein Randthema mehr. Immer häufiger verhängen europäische Aufsichtsbehörden teils drastische Bußgelder gegen Firmen, die mit personenbezogenen Daten nicht sorgfältig umgehen. In diesem informativen Beitrag zeigen wir, welche Datenschutzverstöße besonders teuer werden können, erläutern die rechtlichen Hintergründe und geben praxisnahe Tipps, wie sich Unternehmen in Rheinstetten vorbeugend schützen können.

Wie steht es aktuell um die Verbraucherpolitik in Deutschland – und was bedeutet das konkret für Menschen in Rheinstetten? Wir werfen einen Blick auf die bisherige Bilanz der Bundesregierung in Sachen Verbraucherschutz und erklären, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden und wo Nachbesserungen dringend erforderlich sind. Informieren Sie sich darüber, welche Entwicklungen für Sie als Verbraucher von Bedeutung sind.