Newsbeiträge

In einem aktuellen Fall vor dem Landgericht München I konnte die Münchner Traditionsbrauerei Paulaner einen Etappensieg im Markenrecht erzielen. Im Fokus steht das farbenfrohe Etikett der bekannten Spezi-Flasche – und dessen angebliche Nachahmung durch ein Konkurrenzprodukt. Der Fall zeigt eindrücklich, wie wichtig der konsequente Schutz von Design und Farbmarken ist – auch für Verbraucher und Unternehmen in der Region Rheinstetten.

Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass nationale Gerichte innerhalb der EU Schiedssprüche des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) überprüfen dürfen – auch wenn diese zuvor bereits durch ein Gericht außerhalb der EU, wie dem Schweizer Bundesgericht, bestätigt wurden. Diese Entscheidung stärkt die Rechte von Vereinen und Sportlern und hat weitreichende Auswirkungen auf das internationale Sportrecht.

Der digitale Euro ist auf dem Weg – doch was bedeutet das für den Alltag von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Rheinstetten? In einer Podiumsdiskussion des Verbraucherzentrale Bundesverbands und rbb Inforadio beleuchten Expertinnen und Experten die Vorteile, Herausforderungen und Zukunftsperspektiven dieser digitalen europäischen Währung. Dabei geht es auch um eine zentrale Frage: Welche Bedeutung wird Bargeld künftig noch haben?

Ein aktueller Beschluss des Landgerichts Hamburg sorgt für Aufsehen in der Welt der Online-Plattformen: Die Betreiberin der Plattform „Fanblast“ darf Nutzer künftig nicht mehr durch scheinbar persönliche Chatangebote täuschen. Die Entscheidung zeigt deutlich, wie ernst Gerichte Verstöße gegen Verbraucherrechte, Datenschutz und Jugendschutz nehmen – auch in der sogenannten Creator-Szene. Für Verbraucher in Rheinstetten und Umgebung ein wichtiges Thema, da derartige Plattformmodelle an Bedeutung gewinnen.

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Braunschweig hat wichtige Folgen für Hersteller von alkoholfreien Getränken. Demnach dürfen alkoholfreie Produkte nicht als „Gin“ bezeichnet werden – auch dann nicht, wenn sie geschmacklich an Gin erinnern. Die Entscheidung macht deutlich, wie streng die rechtlichen Vorgaben im Umgang mit geschützten Produktbezeichnungen sind. Was bedeutet das für Unternehmen in Rheinstetten und Umgebung? Dieser Beitrag klärt auf.

Ein Feuerwehrbeamter aus Rheinland-Pfalz erlitt während des Dienstsports eine Knieverletzung und beantragte deren Anerkennung als Dienstunfall. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier lehnte jedoch ab – der Vorfall sei nicht die maßgebliche Ursache der Verletzung gewesen, da bereits eine Vorschädigung vorlag. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wirft dieses Urteil wichtige Fragen zur Anerkennung von Dienstunfällen auf.

Markenstreitigkeiten betreffen längst nicht mehr nur das Logo oder den Namen eines Produkts – auch Farbkombinationen können als markenrechtlich geschützte Merkmale gelten. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I bestätigt nun den Schutz des Flaschendesigns der bekannten Cola-Orangen-Limonade „Spezi“ von Paulaner. Der Streit mit dem Getränkehersteller Berentzen zeigt, wie wichtig ein unverwechselbares Produktdesign und seine rechtliche Absicherung für Unternehmen sind.

Immer mehr Fluggesellschaften verlangen zusätzliche Gebühren für Handgepäck. Was für viele Reisende ärgerlich ist, könnte auch rechtlich bedenklich sein. Die Verbraucherzentrale hat deshalb rechtliche Schritte eingeleitet – mit möglichen Auswirkungen auch für Fluggäste aus Rheinstetten.

Künstliche Intelligenz (KI) ist längst Teil unseres Alltags – sei es bei Online-Diensten, digitalen Empfehlungen oder automatisierten Entscheidungen. Doch was passiert, wenn KI die Rechte der Menschen verletzt? Für Verbraucher in Rheinstetten ist es wichtig zu wissen: Die EU hat klare Regeln geschaffen, um Ihre Grundrechte vor missbräuchlicher KI-Nutzung zu schützen.

Ein jahrelanger Rechtsstreit rund um sogenannte Cheat-Software für Spielkonsolen fand nun seinen höchsten Abschluss: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Einsatz solcher Software keine Urheberrechtsverletzung darstellt – unter bestimmten Bedingungen. Damit folgt der BGH einer vorangegangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Für Nutzer, Entwickler und Händler von Cheat-Software herrscht damit nun mehr Rechtssicherheit.