Newsbeiträge

Seit Jahren wird vor Gericht darüber gestritten, ob Werbeblocker wie Adblock Plus in die Rechte von Webseitenbetreibern eingreifen. Im Fokus steht die Frage, ob durch die Nutzung solcher Software geschützte Computerprogramme unzulässig verändert werden. Der Streit zwischen dem Medienkonzern Axel Springer und dem Kölner Unternehmen Eyeo GmbH, dem Anbieter von Adblock Plus, beschäftigt nun erneut das Oberlandesgericht Hamburg. Was hinter dem Rechtsstreit steckt und worauf es rechtlich ankommt, erfahren Sie hier.

Ob Nasenkorrektur, Russian Lips oder Facelift – ästhetische Behandlungen boomen, insbesondere durch ihre medienwirksame Präsentation in den sozialen Netzwerken. Doch nicht jede Werbemethode ist rechtlich zulässig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun eine wichtige Entscheidung getroffen, die sowohl für Ärztinnen und Ärzte als auch für Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinstetten von Bedeutung ist: Bei plastisch-chirurgischen Eingriffen darf nicht mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden – auch dann nicht, wenn es sich um minimalinvasive „Filler“-Behandlungen handelt.

Die Bundesnetzagentur hat neue Maßnahmen angekündigt, um die Regulierung der Stromnetze in Deutschland zu modernisieren. Ziel dieser Reformen ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor überhöhten Kosten zu schützen und ein faires Energiesystem sicherzustellen. Auch in Rheinstetten könnten sich dadurch Veränderungen ergeben, die langfristig spürbar sind.

Der Technologiekonzern Meta (Muttergesellschaft von Facebook und Instagram) steht im Verdacht, Datenschutzrechte in großem Stil verletzt zu haben. Millionen Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland sind betroffen. Wer soziale Netzwerke von Meta nutzt, könnte unbemerkt überwacht worden sein – und hat möglicherweise Anspruch auf Schadensersatz. In Zusammenarbeit mit dem Datenschutzdienstleister Privacy ReClaim ist es jetzt einfach möglich, Ansprüche geltend zu machen – entweder durch Verkauf oder durch gerichtliche Durchsetzung.

Die Verbraucherrechte werden gestärkt: Tausende Prämiensparerinnen und -sparer der Stadtsparkasse München dürfen sich freuen. Nach einem Vergleich mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband können bald Rückzahlungen erfolgen. Was das konkret bedeutet und wie auch Sie profitieren könnten, erfahren Sie hier.

Ein neues Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie wird aktuell in Deutschland diskutiert. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Kreditaufnahme stärker zu schützen. Doch reichen die geplanten Regelungen aus? Wir beleuchten, welche Verbesserungen vorgesehen sind – und warum aus Sicht von Verbraucherschützern noch Nachbesserungen notwendig sind, um die Rechte der Verbraucher wirklich zu stärken.

Verbraucherbildung ist ein wichtiger Bestandteil der schulischen Ausbildung – sie hilft jungen Menschen dabei, informierte und selbstbestimmte Entscheidungen im Alltag zu treffen. Die Kultusministerkonferenz hat nun eine überarbeitete Empfehlung zur Verbraucherbildung an Schulen verabschiedet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützt diesen Schritt ausdrücklich.

Die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union wurde zum 20. Juli 2025 endgültig abgeschaltet. Für viele Unternehmen – insbesondere Online-Händler und Dienstleister – bedeutet dies, dass sie ihre Rechtstexte wie Impressum und AGB dringend überarbeiten müssen. Ein unterlassener Hinweis kann jetzt sogar abgemahnt werden. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie als Unternehmer in Rheinstetten jetzt beachten sollten.

Der schwedische Streamingdienst Spotify befindet sich aktuell in einem Rechtsstreit mit der deutschen Medienaufsicht. Im Mittelpunkt stehen die Transparenzpflichten nach dem deutschen Medienstaatsvertrag. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zentrale Fragen zur Vereinbarkeit mit EU-Recht vorgelegt. Dabei geht es um die spannende Frage: Wer darf in Europa Onlineplattformen wie Spotify regulieren – die EU oder die einzelnen Mitgliedstaaten?

Darf das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung weiterhin eine Facebook-Seite betreiben, obwohl die eingesetzten Cookies datenschutzrechtlich bedenklich sind? Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt: Ja – denn die Verantwortung für das Einholen der Cookie-Einwilligung liegt nicht bei der Bundesregierung selbst, sondern alleine bei Meta, dem Betreiber von Facebook. Was genau entschieden wurde, was das für Verbraucher bedeutet und welche datenschutzrechtlichen Hintergründe hier eine Rolle spielen, lesen Sie im folgenden Beitrag.