Newsbeiträge

In einer Reihe aktueller Urteile hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass Schokolade mit der Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ auch tatsächlich aus Dubai stammen muss. Selbst ein großer Hype um ein Produkt rechtfertigt keine abweichende Kennzeichnung. Diese Urteile haben auch für Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinstetten große Bedeutung, denn sie stärken die Rechte gegenüber irreführender Werbung und schützen vor Täuschung beim Einkauf.

In Zeiten zunehmender Digitalisierung verändern sich auch die Abläufe innerhalb der Justiz. Besonders in der Zivilgerichtsbarkeit wird das sogenannte Online-Verfahren immer bedeutsamer. Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinstetten stellt sich die Frage: Was bedeutet das für mich – und welche Vorteile oder Herausforderungen bringt dieses Verfahren mit sich? Im folgenden Beitrag informieren wir Sie verständlich und praxisnah über die wichtigsten Aspekte des Online-Verfahrens vor den Zivilgerichten.

Das Zivilverfahren wird digital – eine spannende Entwicklung für viele Bürgerinnen und Bürger. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein aktuelles Positionspapier veröffentlicht, in dem er Stellung zu der geplanten Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit nimmt. Doch was bedeutet das für Sie als Verbraucher in Rheinstetten? Wir fassen die wichtigsten Punkte für Sie zusammen.

Darf ein Arzneitee mit dem EU-Bio-Logo beworben werden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Frage kürzlich mit einem klaren Nein beantwortet – zumindest im Regelfall. Diese Entscheidung sorgt sowohl bei Herstellern als auch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern für Diskussionen. In diesem Beitrag erfahren Sie, was hinter dem Urteil steckt, welche Folgen es hat und warum das grüne „Bio-Blatt“ bald aus vielen Apotheken verschwinden könnte.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat einem italienischen Unternehmen die Markenanmeldung „NERO CHAMPAGNE“ untersagt. Grund ist der unzulässige Verweis auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“. Das Urteil zeigt, wie stark geschützte Herkunftsangaben in Europa abgesichert sind – und welche Fallstricke bei Markenanmeldungen lauern.

Was haben ein Franchiseunternehmen für Assistenzdienste und James Bond gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel – außer dem Namen „Moneypenny“. Doch genau um diesen geht es vor dem Bundesgerichtshof. Die Rechteinhaberin der James-Bond-Filme will verhindern, dass ein Sekretariats-Franchise unter dem Namen „MONEYPENNY“ arbeitet. Der BGH entscheidet ab dem 25. September 2025, ob die fiktive Figur aus den Bond-Filmen den sogenannten Werktitelschutz genießen kann.

Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinstetten stehen im Alltag oft vor komplexen Entscheidungen – sei es beim Vertragsabschluss, bei Problemen mit Dienstleistern oder Fragen zu Gewährleistungsrechten. Umso wichtiger ist es, dass ihre Rechte gestärkt und gewahrt werden. Lesen Sie hier, warum ein starker Verbraucherschutz für Sie als Bürgerin oder Bürger in Rheinstetten von großer Bedeutung ist und welche Themen die Verbraucherzentrale derzeit bewegen.

Was passiert, wenn ein Handwerksbetrieb Opfer eines Hackerangriffs wird und der Kunde daraufhin Geld auf ein falsches Konto überweist? Diese Frage stellte sich im Fall eines Zaunbauunternehmens, der vor dem Landgericht Koblenz verhandelt wurde. Die Entscheidung: Beide Seiten tragen Verantwortung – aber der Kunde bleibt auf dem größten Teil des Schadens sitzen. Lesen Sie hier, warum das Gericht so geurteilt hat und was Sie daraus lernen können.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken stellt klar: Wer Dritten dauerhaft Zugang zu seinem E-Mail-Account gewährt, muss unter Umständen für deren Handlungen einstehen. In einem aktuellen Fall sah das Gericht eine sogenannte Anscheinsvollmacht begründet – mit weitreichenden Folgen für die betroffene Immobilienbesitzerin. Dieser Beitrag beleuchtet das Urteil, erklärt die Hintergründe und gibt praxisnahe Hinweise zum sicheren Umgang mit digitalen Zugangsdaten.

Farben als Marke schützen zu lassen, ist grundsätzlich möglich – jedoch gelten hier besonders strenge Anforderungen. Ein aktueller Fall zeigt, worauf es dabei ankommt: Eine bekannte Baumarktkette wollte sich den auffälligen Orangeton RAL 2008 als exklusive Farbmarke sichern. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde diese Marke nun endgültig gelöscht. Für Verbraucher aus Rheinstetten und Umgebung, die sich mit Markenanmeldungen beschäftigen, bietet dieser Fall wichtige Einblicke in die Voraussetzungen für Farbmarkenschutz.