Seit dem 1. Juni 2024 gilt ein neues Instrument im Gesetzgebungsverfahren: der sogenannte exekutive Fußabdruck. Er soll für mehr Transparenz sorgen und offenlegen, welche Interessenvertreter bei der Erarbeitung von Gesetzen beteiligt waren. Doch wie funktioniert dieses Instrument wirklich – und erfüllt der Gesetzgeber seine eigene Transparenzpflicht?
Viele Menschen greifen heute zu Nahrungsergänzungsmitteln – in der Hoffnung, ihrer Gesundheit etwas Gutes zu tun. Doch nicht jeder weiß: Nahrungsergänzungsmittel sind rechtlich gesehen keine Arzneimittel, sondern Lebensmittel. Eine aktuelle Studie zeigt, dass das viele Verbraucher anders einschätzen. Was bedeutet das rechtlich? Und worauf sollten Sie bei Werbung und Kauf achten? Hier erfahren Sie die wichtigsten Fakten.
Werbeversprechen mit Umweltbezug erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Doch nicht jede „grüne“ Aussage ist rechtlich unbedenklich. Ein aktuelles Urteil zeigt: Unternehmen dürfen mit Begriffen wie „umweltneutral“ nur dann werben, wenn diese Versprechen nachvollziehbar belegt werden können. Für Verbraucher eine wichtige Entscheidung – denn irreführende Aussagen können das Vertrauen täuschen.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt: Ermittlungsbehörden dürfen unter bestimmten Bedingungen den Finger eines Beschuldigten gewaltsam auf den Fingerabdrucksensor eines Smartphones legen, um dieses zu entsperren. Dieses höchstrichterliche Urteil bringt eine rechtliche Klärung in einem bislang umstrittenen Bereich zwischen Technik, Grundrechten und Strafverfolgung – mit weitreichenden Konsequenzen für den Datenschutz und die digitale Privatsphäre.
Wer nach einem Verkehrsverstoß keine Angaben zum Fahrer machen kann, muss unter Umständen ein Fahrtenbuch führen – und das selbst beim ersten Verstoß. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zeigt, wie schnell eine solche Maßnahme angeordnet werden kann und warum sie rechtlich zulässig ist. Für Verbraucher in Rheinstetten lohnt sich ein Blick auf die Details – um künftig Fehler zu vermeiden und rechtzeitig gute Entscheidungen zu treffen.
Cookie-Banner dürfen Nutzer nicht nur zu einer Zustimmung drängen, sondern müssen auch eine einfache Ablehnung ermöglichen. So hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Diese Entscheidung betrifft alle Betreiber von Webseiten – auch in Rheinstetten – und schafft mehr Klarheit in der Praxis zu Einwilligungen und Datenschutz.
Immer mehr Unternehmen arbeiten mit komplexen Organisationsmodellen wie der Matrix-Struktur, bei der Mitarbeitende und Vorgesetzte nicht strikt nur einem Betrieb zugeordnet sind. Dies führt zu wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen – so zum Beispiel: Dürfen Führungskräfte aus einer Matrix-Organisation an mehreren Betriebsratswahlen teilnehmen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich nun mit genau dieser Frage beschäftigt und eine wegweisende Entscheidung getroffen.
Viele Immobilienkäufer aus Rheinstetten und Umgebung haben beim Hauskauf die volle Maklerprovision übernommen – obwohl nur der Verkäufer den Makler beauftragt hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in mehreren Grundsatzurteilen klargestellt: In vielen Fällen war das unzulässig. Käufer können unter bestimmten Voraussetzungen gezahlte Maklerprovisionen vollständig zurückfordern. Dieser Beitrag erklärt, was die Urteile bedeuten, worauf beim Immobilienkauf und Maklerverträgen zu achten ist und welche Rechte Sie haben – auch rückwirkend bei älteren Verträgen.
Immer mehr Gerichte stellen sich schützend vor Bürgerinnen und Bürger, wenn es um den Umgang mit sensiblen Daten durch die SCHUFA geht. Jüngst hat das Landgericht Bayreuth ein aufsehenerregendes Urteil gesprochen, das die Auskunftei zu mehr Transparenz verpflichtet – und einer Verbraucherin Schadensersatz zuspricht. Was das bedeutet und welche Rechte Verbraucher nun geltend machen können, erklärt der folgende Beitrag.
Die beliebte Plattform Airbnb musste sich vor dem Gericht der Europäischen Union in einem Markenstreit verantworten. Ein australisches Unternehmen zweifelte an der ernsthaften Nutzung der Marke AIRBNB in der EU – mit teilweise überraschenden Folgen. Das Urteil macht deutlich, wie wichtig eine konsequente und belegbare Markennutzung für Unternehmen ist.
