Am 6. Dezember 2025 ist in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der EU-weiten NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Die neuen gesetzlichen Regelungen betreffen zahlreiche Unternehmen – auch aus Rheinstetten. Ziel ist es, die Cybersicherheit europaweit zu stärken und kritische Infrastrukturen besser zu schützen. Welche Unternehmen betroffen sind und welche Pflichten jetzt gelten, erfahren Sie in dieser Übersicht.
E-Scooter erfreuen sich großer Beliebtheit – gerade in Städten wie Rheinstetten. Mit ihrer steigenden Nutzung gehen jedoch auch mehr Unfälle einher. Das Bundesministerium der Justiz plant deshalb Änderungen der rechtlichen Haftungsregeln für E-Scooter. Besonders für Geschädigte könnten sich diese Änderungen deutlich positiv auswirken. Hier erfahren Sie, was geplant ist und wie sich das auf Halter und Fahrer von E-Scootern auswirken könnte.
Viele Studierende warten monatelang auf eine Entscheidung ihres BAföG-Amts, obwohl alle Unterlagen vollständig eingereicht wurden. Das führt oft zu finanziellen Engpässen und Unsicherheiten. Doch laut Gesetz muss niemand tatenlos zusehen. Mit einer Untätigkeitsklage können Sie Ihr Recht durchsetzen und eine behördliche Entscheidung beschleunigen – ganz ohne Risiko.
Das EU-Parlament spricht sich für strengere Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche im Internet aus. Mit einem umfassenden Bericht machen die Abgeordneten auf die wachsenden Gefahren durch Social Media, manipulative Gestaltungselemente und KI-gestützte Inhalte aufmerksam. Ziel ist ein sichererer digitaler Raum, der Minderjährige besser schützt. Auch für Verbraucher in Rheinstetten sind diese Entwicklungen von großer Relevanz – insbesondere für Eltern, die ihre Kinder vor den Risiken im Netz schützen möchten.
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts betrifft viele Arbeitnehmer in Teilzeit: Tarifliche Regelungen zu Mehrarbeitszuschlägen, die ausschließlich auf Vollzeitkräfte zugeschnitten sind, verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot. Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht benachteiligt werden – sie haben unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Anspruch auf Zuschläge. Was das für Arbeitnehmer in Rheinstetten bedeutet, lesen Sie hier.
Die Diskussion um die sogenannte „Chatkontrolle“ hat in den letzten Monaten viele Bürgerinnen und Bürger beunruhigt. Nachdem Deutschland und andere EU-Staaten die ursprünglichen Pläne für eine verpflichtende Überwachung privater Online-Kommunikation ablehnten, liegt nun ein neuer Gesetzesentwurf auf dem Tisch. Dieser macht scheinbar Zugeständnisse – doch Experten warnen: Die Überwachung könnte trotzdem kommen, wenn auch auf anderem Wege. In diesem Artikel beleuchten wir, was tatsächlich geplant ist, welche Risiken bestehen und was das für Verbraucher in Rheinstetten bedeutet.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aufsehenerregenden Urteil die Rechte von Journalisten erneut betont und eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Redakteur für verfassungswidrig erklärt. Der Fall zeigt, wie wichtig der Schutz der Pressefreiheit ist – auch und gerade dann, wenn sich Ermittlungen auf zugespitzte politische Zusammenhänge stützen. Für Bürgerinnen und Bürger in Rheinstetten mit einem Interesse an Meinungs- und Pressefreiheit bringt das Urteil wichtige Klarstellungen.
Das Bundesministerium der Justiz hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der das deutsche Designrecht umfassend modernisieren soll. Er setzt eine EU-Richtlinie in nationales Recht um und bringt vor allem für Inhaber von digitalen Designs und Verbraucher spürbare Veränderungen. Erfahren Sie, welche Chancen und Herausforderungen das neue Gesetz bringt – insbesondere für Reparaturen und Ersatzteile.
Wenn ein YouTube-Kanal gesperrt wird, bedeutet das nicht automatisch, dass auch andere, unabhängige Kanäle desselben Nutzers betroffen sein dürfen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. In einem aktuellen Verfahren stellte das Gericht klar: Eine pauschale Sperrung mehrerer Kanäle ohne individuelle Prüfung ist unzulässig. Der betroffene Influencer bekam nicht nur seine Kanäle zurück, sondern sogar Schadensersatz – und das im Eilverfahren.
Ob beim Lebensmitteleinkauf, dem Bestellen von Mahlzeiten oder beim Sammeln von Rabatten – digitale Technologien spielen in unserem Alltag eine immer größere Rolle. Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinstetten bietet diese Entwicklung viele Vorteile, aber auch neue Herausforderungen. In diesem Beitrag erfahren Sie, was sich hinter dem Begriff „digitalisierte Ernährungsumgebungen“ verbirgt und was das für Ihren Alltag bedeutet.
