Newsbeiträge

In einem aufsehenerregenden Fall hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Logistikdienstleister für Markenrechtsverstöße haftet, obwohl er selbst keine gefälschten Waren verkauft hat. Die Bereitstellung seiner Adresse für den Versand von Fälschungen aus China genügte dem Gericht bereits, um eine rechtliche Verantwortung anzunehmen. Was das Urteil für Unternehmen in Rheinstetten und Umgebung bedeutet, erklären wir Ihnen im folgenden Beitrag.

Viele Verbraucher fragen sich: Muss ich mein Anliegen über das offizielle Online-Meldeformular der Plattform einreichen, wenn ich Inhalte als rechtsverletzend empfinde? Ein aktueller Beschluss des Kammergerichts (KG) Berlin bringt Klarheit. Die Antwort: Nein – entscheidend ist, dass die Plattform von der Rechtsverletzung auf nachvollziehbare Weise erfährt – unabhängig vom gewählten Kommunikationsweg.

In einem aktuellen Beschluss stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) klar: Während eines laufenden Ermittlungsverfahrens besteht kein Anspruch der Presse auf die Auskunft über den Namen des Verteidigers eines Beschuldigten. Das Gericht stärkte damit den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Anwalt – und setzte klare Grenzen für mediale Nachforschungen im sensiblen Stadium der Strafverfolgung. Ein Journalist hatte genau diese Auskunft verlangt – offenbar mit dem Ziel, über den Anwalt zum Beschuldigten zu gelangen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Apple drei Smartwatch-Modelle nicht weiter als „CO2-neutral“ bewerben darf. Ausschlaggebend war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe, die der Werbung eine Irreführung der Verbraucher vorwarf. Das Urteil verdeutlicht, welche Anforderungen an umweltbezogene Werbeaussagen gestellt werden – ein wichtiger Aspekt für Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinstetten und Umgebung.

Immer wieder erreichen Verbraucher Abmahnungen wegen der angeblich unerlaubten Nutzung von Bildern aus dem Online-Rezeptportal „Marions Kochbuch“. Hinter diesen Abmahnungen steht regelmäßig der Fotograf Folkert Knieper. Wer ein solches Schreiben erhält, fühlt sich oft überrascht und überfordert. In diesem Beitrag erhalten Sie wichtige Hinweise, wie Sie sich in dieser Situation richtig verhalten – verständlich erklärt und speziell für Betroffene aus Rheinstetten und Umgebung.

In Deutschland gehören die Strompreise zu den höchsten in ganz Europa – ein Thema, das viele Menschen auch in Rheinstetten spürbar belastet. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell zu entlasten. Nun liegt ein erster Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums auf dem Tisch. Doch was bedeutet das konkret für Sie?

Mehr Transparenz, klare Strukturen und stärkere regionale Ausrichtung – mit diesen Zielen wurde der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) grundlegend reformiert. Der neue Staatsvertrag sorgte jedoch auch für Streit: Der Sender sah seine Rundfunkfreiheit verletzt und rief das Bundesverfassungsgericht an. Dieses urteilte nun – zugunsten der Länder Berlin und Brandenburg. Was bedeutet die Entscheidung? Und welche Folgen hat sie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wir fassen die wichtigsten Informationen für Sie zusammen.

Als Verbraucherin oder Verbraucher haben Sie Rechte – auch im Gesundheitswesen. Die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sorgt dafür, dass Ihre Interessen bei wichtigen Entscheidungen im Gesundheitsbereich berücksichtigt werden. In diesem Beitrag erklären wir, was die Patientenvertretung ist, welche Aufgaben sie hat und warum sie für Sie wichtig ist.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen geschützt werden – auch durch Informationen über Hygienemängel bei Lebensmittelbetrieben. Doch was passiert, wenn Behörden vermeintlich zu spät informieren? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun eine wegweisende Entscheidung getroffen, die Unternehmen vor unverhältnismäßigen Folgen schützen soll. Im Mittelpunkt steht ein sogenannter „Lebensmittelpranger“, der nach langer Verzögerung aktiv werden sollte.

In einem aufsehenerregenden Rechtsstreit zwischen zwei bekannten Persönlichkeiten aus der Influencer-Szene hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, welche Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig sind – und wo die Grenze zur Persönlichkeitsrechtsverletzung überschritten wird. Das Urteil betrifft insbesondere Aussagen über die Streamerin Shurjoka, die sich gegen die öffentliche Kritik des Content-Creators Tobias Huch zur Wehr setzte.