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Newsbeiträge

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Schufa-Einträge: Auswirkungen, Speicherfristen und Ihre Rechte als Verbraucher

Schufa-Einträge können sich stark auf Ihre finanziellen Möglichkeiten auswirken – sei es bei der Wohnungssuche, beim Kredit oder bei anderen Verträgen. Besonders problematisch: Auch bereits beglichene Forderungen werden von der Schufa oft noch über Jahre gespeichert. Doch jetzt könnte ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Bewegung in die Sache bringen. Was bedeutet das für Verbraucher in Rheinstetten und wann besteht ein Anspruch auf Löschung eines Eintrags? Hier finden Sie alle wichtigen Informationen.

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BGH: SIM-Karte darf auch ohne Kennwort gesperrt werden

Was tun, wenn das Handy verloren oder gestohlen wurde? Im Notfall muss es schnell gehen – besonders, wenn die SIM-Karte gesperrt werden soll. Doch was, wenn man das persönliche Kennwort nicht parat hat? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu kürzlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen: Mobilfunkanbieter dürfen eine Sperrung nicht von der Angabe des Kennworts abhängig machen.

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Irreführende Internet-Werbung: LG Koblenz stoppt „Glasfaser-DSL“-Versprechen von 1&1

Viele Verbraucher in Rheinstetten kennen das Problem: Beim Verfügbarkeits-Check eines Internetanschlusses wird mit Top-Geschwindigkeit geworben – doch die Realität sieht anders aus. Das Landgericht Koblenz hat nun entschieden, dass die Werbung mit „Glasfaser-DSL“ durch den Anbieter 1&1 in vielen Fällen irreführend ist. Das Urteil stellt die Rechte der Verbraucher klar und zeigt, dass falsche Werbeversprechen im Internetrecht Konsequenzen haben.

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Chatkontrolle in der EU – staatlicher Zugriff auf WhatsApp & Co. vorerst vom Tisch

Die Europäische Union arbeitet bereits seit einiger Zeit an Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Netz. Im Zentrum steht der Vorschlag, private Chatnachrichten automatisiert auf Missbrauchsinhalte scannen zu lassen. Während ein verpflichtendes Vorgehen zunächst auf massiven Widerstand stieß – vor allem aus Deutschland – wird aktuell ein freiwilliges Modell diskutiert. Was genau sich hinter der sogenannten Chatkontrolle verbirgt, warum sie so umstritten ist und wie der aktuelle Stand der Dinge aussieht, erfahren Sie hier.

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EU-Förderung für Marken- und Designschutz: Jetzt profitieren kleine Unternehmen in Rheinstetten

Gute Nachrichten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Rheinstetten: Die EU-Kommission unterstützt auch 2024 wieder die Anmeldung von Marken und Designs mit attraktiven Zuschüssen. Wer geistiges Eigentum schützen möchte – sei es ein neues Logo, Produktdesign oder Markenname – kann sich über finanzielle Förderung freuen. Was genau gefördert wird, wie Sie die Mittel beantragen und worauf Sie achten müssen, erfahren Sie hier.

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EuGH-Generalanwalt stärkt Spielerrechte gegenüber ausländischen Online-Casinos

Verbraucher in Deutschland, Österreich und der gesamten EU haben zunehmende Chancen, verlorene Einsätze aus illegalen Online-Glücksspielen zurückzuerhalten – auch von Anbietern mit Sitz im Ausland. Ein aktueller Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringt neuen Schwung in dieses Thema. Der Generalanwalt des EuGH hat in einem Gutachten klargestellt: EU-Mitgliedstaaten dürfen die Vollstreckung rechtskräftiger Urteile aus anderen EU-Ländern nicht durch eigene Gesetze blockieren. Dieser juristische Durchbruch könnte insbesondere Spielern helfen, die bei Online-Casinos aus Staaten wie Malta hohe Beträge verloren haben.

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OLG Köln: Strenge Regeln für Arzneimittelwerbung durch Influencer

Das Oberlandesgericht Köln hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das Auswirkungen auf Werbung für rezeptfreie Medikamente in sozialen Netzwerken hat. Eine bekannte Influencerin durfte in einem Instagram-Reel nicht länger für ein Schmerzmittel werben – zwei Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz machten die Kampagne unzulässig. Was Verbraucher aus Rheinstetten darüber wissen sollten, erklären wir in diesem Beitrag.

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KMU-Fonds 2025 – Bis zu 700 € für Ihre Marken- oder Designanmeldung

Auch 2025 haben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus Rheinstetten und Umgebung wieder die Möglichkeit, von einer attraktiven EU-Förderung für gewerbliche Schutzrechte zu profitieren. Der sogenannte „KMU-Fonds“ unterstützt Unternehmen finanziell bei der Anmeldung von Marken, Designs, Patenten und weiteren Schutzrechten. Das Ziel: Innovation fördern, Wettbewerb sichern und den Zugang zum geistigen Eigentum erleichtern. Aufgrund der hohen Nachfrage empfehlen wir eine frühzeitige Antragstellung.

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Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit: Urteil erleichtert Nachweis von Diskriminierung

Verdienen Frauen weniger als ein männlicher Kollege mit identischen Aufgaben? Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts reicht bereits der Vergleich mit einer einzelnen männlichen Person, um eine Diskriminierung wegen des Geschlechts zu vermuten – der Arbeitgeber muss dann den Beweis des Gegenteils führen. Für Arbeitnehmerinnen auch in Rheinstetten verbessert sich damit die Rechtsposition erheblich.

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Wenn das Kind im App-Store zuschlägt: Vater haftet für 34.000 Euro In-App-Käufe

Ein siebenjähriger Junge kauft über Monate hinweg digitale Inhalte im Wert von fast 34.000 Euro – unbemerkt vom Vater, dessen Kreditkarte im Google-Konto hinterlegt war. Das Landgericht Karlsruhe entschied: Der Vater muss zahlen. Das Urteil zeigt, wie wichtig es ist, digitale Konten und Zahlungsmittel sorgfältig abzusichern – vor allem dann, wenn Kinder damit Zugriff auf Käufe haben.

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