Wer kennt sie nicht – die scheinbar riesigen Rabattaktionen in Prospekten und Supermärkten? Doch nicht jede Preisermäßigung ist so transparent, wie es auf den ersten Blick scheint. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun eine wegweisende Entscheidung getroffen, die Verbraucher schützt und Händler zu ehrlicher Werbung verpflichtet. Was sich konkret ändert und worauf Sie künftig achten sollten, erfahren Sie hier.
Wer Opfer eines gefälschten Profils in sozialen Medien wird, steht häufig vor großen rechtlichen Hürden. Ein aktueller Beschluss des Landgerichts Koblenz zeigt, wie schwer es derzeit ist, gegen unbekannte Täter hinter Fake-Accounts vorzugehen. Besonders problematisch: Selbst wenn persönliche Daten missbraucht werden, bieten bestehende Gesetze bislang nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Aufklärung.
Viele Autofahrer sind sich nicht bewusst, dass nicht nur das Handyverbot am Steuer gilt, sondern auch andere elektronische Geräte in den Anwendungsbereich der Straßenverkehrsordnung fallen können. Ein aktueller Fall zeigt: Selbst das Einstellen einer E-Zigarette über ein Touchdisplay während der Fahrt kann Bußgelder und Punkte in Flensburg nach sich ziehen. Hier erfahren Sie, was genau das Gericht entschieden hat – und warum Vorsicht geboten ist.
Ein Stahlverarbeitungsunternehmen überwachte einen Mitarbeiter über einen Zeitraum von fast zwei Jahren heimlich mit Kameras – trotz seines ausdrücklichen Widerspruchs. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm sprach dem Betroffenen nun eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro zu. Das Gericht stellte einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sowie einen klaren Verstoß gegen Datenschutzvorgaben fest.
Der bekannte Sportartikelhersteller PUMA hat einen gerichtlichen Erfolg im Kampf um seine Markenrechte errungen. In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf konnte das Unternehmen durchsetzen, dass bestimmte Schuhdesigns eines spanischen Herstellers nicht mehr in Deutschland vertrieben werden dürfen. Dabei ging es um die markentypischen Formstreifen, die für PUMA charakteristisch sind.
Streaming-Anbieter, die mit Sportübertragungen werben, müssen sich an klare rechtliche Vorgaben halten – vor allem dann, wenn es um Formulierungen wie „mit den besten Teams“ geht. Das Oberlandesgericht München hat nun entschieden, dass eine solche Aussage unzulässig ist, wenn tatsächlich kein regelmäßiger Zugriff auf die jeweiligen Spitzenspiele besteht. Dieses Urteil betrifft nicht nur die Werbepraxis von Streaming-Diensten, sondern liefert auch wichtige Hinweise für Verbraucher und Unternehmen aus Rheinstetten und Umgebung.
Vor dem Landgericht München I wird derzeit ein bedeutender Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem US-amerikanischen Unternehmen OpenAI geführt. Gegenstand des Verfahrens sind mögliche Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem KI-gestützten Sprachmodell ChatGPT. Die Entscheidung, die für den 11. November 2025 erwartet wird, könnte maßgebliche Folgen für die Zukunft der Künstlichen Intelligenz im Bereich des Urheberrechts haben – auch für Privatnutzer, Kreativschaffende und Technikinteressierte in Rheinstetten.
Wer einen Online-Shop betreibt – auch wenn dieser aus dem Ausland nach Deutschland liefert –, muss sich an bestimmte gesetzliche Anforderungen halten. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt zeigt, dass schon kleine Details im Impressum oder bei den Verbraucherinformationen zu rechtlichen Problemen führen können. Besonders relevant: Eine nur verlinkte E-Mail-Adresse reicht nicht aus – sie muss für Verbraucher direkt lesbar sein.
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Betreiber von Online-Plattformen für Konzert- und Eventtickets transparent über wesentliche Informationen wie Ticket-Personalisierungen oder Preisangaben informieren müssen. Verbraucher sollen vor irreführenden Angaben geschützt werden – insbesondere im Hinblick auf personalisierte Tickets und sogenannte „Originalpreise“. Für Verbraucher aus Rheinstetten und Umgebung, die Tickets online erwerben, bringt das Urteil mehr Klarheit und Verbraucherschutz.
Der schwere Unfall von Samuel Koch in der Live-Sendung „Wetten, dass..?“ im Jahr 2010 bewegte ganz Deutschland. Bei einem missglückten Sprung über ein Auto zog sich der junge Mann eine Querschnittslähmung zu. Nun stellt sich die Frage: Handelte es sich dabei um einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung? Das Bundessozialgericht befasst sich mit dieser besonders brisanten Frage, die auch für andere nicht fest angestellte Mitwirkende in TV-Shows von Bedeutung sein kann.
