Verbraucher in Deutschland, Österreich und der gesamten EU haben zunehmende Chancen, verlorene Einsätze aus illegalen Online-Glücksspielen zurückzuerhalten – auch von Anbietern mit Sitz im Ausland. Ein aktueller Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringt neuen Schwung in dieses Thema. Der Generalanwalt des EuGH hat in einem Gutachten klargestellt: EU-Mitgliedstaaten dürfen die Vollstreckung rechtskräftiger Urteile aus anderen EU-Ländern nicht durch eigene Gesetze blockieren. Dieser juristische Durchbruch könnte insbesondere Spielern helfen, die bei Online-Casinos aus Staaten wie Malta hohe Beträge verloren haben.
1. Hintergrund: Österreichischer Spieler kämpft um Rückzahlung
Ein österreichischer Bürger hatte über Jahre hinweg insgesamt 62.878 Euro bei dem Online-Casino-Anbieter Mr. Green verloren, dessen Firmensitz sich in Malta befindet. Obwohl Mr. Green über eine maltesische Glücksspiel-Lizenz verfügte, war diese Lizenz in Österreich rechtlich nicht anerkannt, da das Unternehmen keine nationale Zulassung für den österreichischen Markt besaß. Deshalb galten die geschlossenen Glücksspielverträge laut österreichischem Recht als nichtig – der Spieler hatte rechtlich Anspruch auf Erstattung seiner Einsätze.
Das österreichische Gericht gab dem Verbraucher in vollem Umfang recht: Der Anbieter wurde zur Rückzahlung der Summe verurteilt. Doch das maltesische Unternehmen verweigerte die Zahlung. Es kam sogar zu einer juristisch fragwürdigen Eskalation: Die maltesische Regierung änderte kurzerhand ihr Glücksspielgesetz und fügte den Artikel 56A ein – dieser sollte verhindern, dass maltesische Gerichte ausländische Urteile zur Rückzahlung von Glücksspielverlusten anerkennen und vollstrecken.
2. EuGH-Generalanwalt: Malta darf Vollstreckung nicht blockieren
Der Betroffene reichte daraufhin beim zuständigen Landesgericht Wien einen Antrag auf Erlass eines „Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung“ ein, um auf andere Vermögenswerte des Casino-Betreibers im EU-Ausland zugreifen zu können. Das österreichische Gericht legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor.
Der zuständige Generalanwalt des EuGH, Nicholas Emiliou, stellte in seinen Schlussanträgen klar: Die Einführung eines Gesetzes wie in Malta, das die Vollstreckung rechtskräftiger Rückzahlungsurteile blockieren soll, stellt eine reale und objektive Gefahr für die Eintreibung solcher Forderungen dar. Daher könne dies einen Europäischen Pfändungsbeschluss rechtfertigen.
Nach Auffassung des Generalanwalts darf ein einzelner Mitgliedstaat der EU nicht durch eigene Gesetze verhindern, dass ein in einem anderen EU-Staat ergangenes Urteil vollstreckt wird. Solche nationalen Sonderregelungen untergraben das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen innerhalb der Union.
3. Bedeutung für Verbraucher in Europa
Diese Rechtsauffassung könnte europaweite Auswirkungen haben: Wenn der EuGH den Argumenten des Generalanwalts folgt – was oftmals der Fall ist –, werden nationale Gesetzesblockaden künftig nicht mehr ausreichen, um sich einer Rückzahlungspflicht zu entziehen. Europäische Spieler, auch aus Rheinstetten und Umgebung, die bei Online-Casinos ohne gültige deutsche Lizenz Geld verloren haben, könnten einfacher ihre Rückforderungen gerichtlich durchsetzen.
4. Parallelverfahren aus Deutschland – ebenfalls Hoffnung für Spieler
Auch in Deutschland laufen derzeit mehrere Verfahren zum Thema Online-Glücksspiel vor dem EuGH. Darunter ein Verfahren des Bundesgerichtshofs (BGH), das klären soll, ob das frühere vollständige Verbot von Online-Casinospielen in Deutschland europarechtskonform war (Az. I ZR 53/23). Weitere Verfahren betreffen Online-Sportwettenanbieter, die lange Zeit ohne gültige deutsche Lizenz tätig waren (u.a. Az. I ZR 90/23; EuGH Rs. C-530/24). In der juristischen Fachwelt wird zunehmend anerkannt, dass Glücksspielverträge mit nicht lizenzierten Anbietern unwirksam sein können – das bedeutet: Betroffene könnten ihre Einsätze zurückverlangen.
5. Was betroffene Spieler jetzt tun können
Viele Verbraucher sind sich nicht bewusst, dass sie rechtliche Möglichkeiten gegenüber Online-Casinos haben – insbesondere, wenn diese keine gültige deutsche Erlaubnis besitzen oder besaßen. Wer zwischenzeitlich bei Online-Casinospielen oder Sportwetten Geld verloren hat, sollte prüfen lassen, ob eine Rückforderung möglich ist. Entscheidend hierfür ist unter anderem, ob der Anbieter zum Zeitpunkt der Spielteilnahme über eine gültige Lizenz für Deutschland verfügte.
Gerichte in Österreich und Deutschland haben bereits mehrfach entschieden, dass Angebote ohne solche Lizenzen gegen nationales Recht verstoßen. Verträge mit solchen Anbietern können daher als unwirksam angesehen werden – mit dem Ergebnis, dass Einsätze zurückgefordert werden können.
Fazit:
Die jüngsten rechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene verbessern die Chancen für Spieler deutlich, verlorenes Geld aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzuerlangen. Verbraucher aus Rheinstetten und Umgebung sollten daher prüfen lassen, ob auch sie Rückzahlungsansprüche gegenüber Online-Casinos oder Sportwetten-Anbietern geltend machen können. Kompetente rechtliche Unterstützung kann helfen, diese Ansprüche erfolgreich durchzusetzen – notfalls auch über die Grenze hinweg.